Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über neue US-Sanktionen


Roman Spirig
International / 10.08.18 14:00

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit seinem nationalen Sicherheitsrat über die neuen US-Sanktionen beraten. Der Staatschef und die Mitglieder des Gremiums erklärten, dass die im Fall Skripal angekündigten Strafmassnahmen nach dem Völkerrecht "absolut widerrechtlich" seien.

Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über neue US-Sanktionen
Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über neue US-Sanktionen

Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen. "Wenn es zum Verbot einiger Bankgeschäfte oder des Gebrauchs der einen oder anderen Währung kommt, wäre das eindeutig die Ausrufung eines Wirtschaftskriegs", sagte er. Dann sei es erforderlich, auf diesen Krieg wirtschaftlich, politisch oder auf andere Weise zu reagieren.

Wegen der US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die russische Notenbank wertete dies als "natürliche Reaktion".

Die US-Regierung hatte wegen des Russland angelasteten Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia neue Sanktionen angekündigt. Russland hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.

Die Sanktionen sollen Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Sie sollen um den 22. August herum in Kraft treten.

In der vergangenen Woche waren zudem Gesetzesentwürfe demokratischer und republikanischer US-Senatoren bekanntgeworden, die Sanktionen auch gegen mehrere russische Staatsbanken in den USA vorsehen. Demnach war zudem geplant, den Gebrauch des Dollars durch diese Banken zu beschränken.

Was aus den Entwürfen geworden ist, war unklar. Der US-Kongress nimmt seine Arbeit nach der Sommerpause im September wieder auf. Selbst dann ist es nach Angaben von Kongressmitarbeitern zweifelhaft, ob die Entwürfe in ihrer Form angenommen würden.

Medwedew sagte dazu, er wolle keine künftigen Sanktionen kommentieren. Auf Strafmassnahmen, die der Erklärung eines Wirtschaftskrieges gleichkämen, werde Russland aber entsprechend reagieren. "Und unsere amerikanischen Freunde müssen das begreifen."

Die russische Notenbank teilte mit, sie verfüge über ausreichend Mittel, um eine Bedrohung der Finanzstabilität zu verhindern. Auch früher schon habe es Phasen gegeben, in denen der Kurs des Rubels stark geschwankt habe. Sie hätten sich stets als kurzlebig erwiesen.

(sda)


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