Nationalrat will mehr Frauen an der Spitze von Unternehmen


Roman Spirig
Schweiz / 14.06.18 20:32

Mehr Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten: Der Nationalrat hat sich für Geschlechterrichtwerte ausgesprochen. Auch dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative stimmte er zu.

Nationalrat will mehr Frauen an der Spitze von Unternehmen  (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Nationalrat will mehr Frauen an der Spitze von Unternehmen (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)

"Für rote Köpfe und fast Tote sorgt ein Wort: die Frauenquote": So begann ein Gedicht, das CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (LU) am Donnerstag im Nationalrat vortrug. Die "Frauenquote" war tatsächlich das Thema, das in den neunstündigen Beratungen zur Aktienrechtsreform für die grösste Aufregung sorgte.

Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit hauchdünner Mehrheit für Geschlechterrichtwerte aus: mit 95 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen waren die SVP und die FDP. Letztere stimmte aber nicht geschlossen.

Der Rat beschloss folgende Richtwerte: Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent.

Sanktionen sind nicht vorgesehen: Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Im Vergütungsbericht müssen die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung dargelegt werden, nach dem sogenannten Comply-or-explain-Ansatz. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter ist es deshalb falsch, von einer Quote zu sprechen.

Die Regeln sollen fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts gelten. Die vorberatende Kommission wollte eine befristete Regelung: Nach zehn Jahren sollten die Bestimmungen ersatzlos aufgehoben werden. Der Rat sprach sich aber mit 97 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Befristung aus.

Die SVP will wegen der Geschlechterrichtwerte die gesamte Aktienrechtsrevision ablehnen. Natalie Rickli (SVP/ZH) warf die Frage auf, wie es möglich sei, dass ein bürgerlicher Bundesrat eine Frauenquote befürworte.

Die Befürworterinnen und Befürworter entgegneten, die Regelung sei harmlos. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, kein Unternehmen werde mit dieser Bestimmung gezwungen, eine Frau oder einen Mann anzustellen. Heute sind in den Verwaltungsräten der grössten Unternehmen acht von zehn Mitgliedern Männer, in den Geschäftsleitungen neun von zehn.

Weiter beschloss der Nationalrat, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland achten sollen. Er will im Gesetz Regeln dazu verankern - und so die Urheber der Konzernverantwortungsinitiative zu einem Rückzug bewegen.

Dem indirekten Gegenvorschlag stimmte der Rat mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP. Die vorberatende Kommission hatte die Regeln in die Aktienrechtsrevision eingebaut. Der Rat beschloss nun aber, diese aus der Revision herauszulösen.

Der Gegenvorschlag geht weniger weit als die Initiative. Die Initianten - über hundert Organisationen - sicherten aber zu, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn das Parlament die Bestimmungen unverändert verabschiedet und kein Referendum ergriffen wird. Der Nationalrat nahm keine Änderungen vor.

Die betroffenen Unternehmen sollen für Schaden an Leib und Leben oder Eigentum haften, den von ihnen kontrollierte Unternehmen verursacht haben, indem sie Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzten. Es sei denn, sie können nachweisen, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben oder auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens keinen Einfluss nehmen konnten.

Zur Sorgfaltsprüfung verpflichten will der Nationalrat Unternehmen mit besonderen Risiken oder einer bestimmten Grösse. Betroffen wären jene, die zwei der nachfolgenden Schwellen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten: eine Bilanzsumme von 40 Millionen Franken, einen Umsatz von 80 Millionen Franken oder 500 Vollzeitstellen.

Ja sagte der Nationalrat auch zu einer Anti-Korruptionsklausel: In der Rohstoffförderung tätige Unternehmen sollen Zahlungen ab 100'000 Franken an staatliche Stellen offenlegen müssen. Laut Sommaruga wären weniger als 20 Firmen betroffen.

Schliesslich hat der Nationalrat Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Abzockerinitiative beschlossen. Er folgte dabei mehrheitlich seiner Kommission. Das Stimmvolk hatte die Initiative 2013 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen. Die Umsetzung ist heute in einer Verordnung geregelt. Nun werden gesetzliche Regeln erlassen.

Geht es nach dem Nationalrat, entsprechen diese weitgehend den bereits geltenden Verordnungsregeln. Die Ratslinke wünschte sich weitergehende Bestimmungen. Die Löhne seien bisher nicht gesunken, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Schweiz habe heute europaweit die höchsten Entschädigungen. Der Rat lehnte aber sämtliche Anträge für Verschärfungen ab.

Der Nationalrat wird die Aktienrechtsrevision am Freitagmorgen zu Ende beraten. Anschliessend geht die Vorlage an den Ständerat.

(sda)


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