Migration: Sommaruga fordert endlich konkrete Vorschläge


Roman Spirig
Schweiz / 12.07.18 10:52

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisch zu den in der EU lancierten Vorschläge zur Migrationspolitik geäussert. Es seien alte Ideen, sagte sie und forderte endlich konkrete Vorschläge.

Migration: Sommaruga fordert endlich konkrete Vorschläge  (Foto: KEYSTONE / APA/APA / BARBARA GINDL)
Migration: Sommaruga fordert endlich konkrete Vorschläge (Foto: KEYSTONE / APA/APA / BARBARA GINDL)

Denn am Schluss müsse man diese ja umsetzen können. "Und bis jetzt sind diese Ideen ja immer auch an der Umsetzung gescheitert", sagte sie am Donnerstag in Innsbruck.

Hintergrund der jüngsten Migrationsdebatte ist der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel Ende Juni. Dort hatten die EU-Chefs eine härtere Gangart gegen Migranten beschlossen und die Innenminister beauftragt, verschiedene Ideen wie etwa Zentren für Asylsuchende in Nordafrika zu prüfen. Ausserdem sollen die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat, forderte in seiner Vision für Europa gar, dass es künftig in der EU kaum mehr möglich sein soll, einen Asylantrag zu stellen. Darauf angesprochen meinte Sommaruga lediglich, es brauche jetzt endlich Taten, "und nicht Visionen und grosse Worte".

Ausserdem kritisierte die Bundesrätin die bisher bescheidene politische Arbeit Europas im Migrationsbereich: "Die Bilanz heute ist ernüchternd."

Man habe es noch immer nicht geschafft, "wirklich ein gemeinsames europäisches Asylsystem" aufzubauen, sagte sie mit Blick auf die festgefahrene Dublin-Reform. Vor allem bei der EU-internen Flüchtlingsverteilung in Krisenzeiten nach einem bestimmten Schlüssel können sich die EU-Staaten nicht einigen.

Die Bundesrätin will daher ihre Ministerkollegen daran erinnern, dass man mindestens genau so viel Energie darauf verwenden solle, endlich innerhalb von Europa eine Lösung zu finden, "wie man mit Flüchtlingen umgehen will".

Ausserdem plädierte Sommaruga für eine unaufgeregte und faktenbasierte Debatte über Migration. Europa habe "eine ruhige Migrationslage und tiefe Asylgesuchszahlen". Dies stehe im Widerspruch zur aktuell hitzigen Debatte auf politischer Ebene. "Das geht nicht ganz zusammen."

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Schweizer Springreiter verpassen WM-Medaille
Sport

Schweizer Springreiter verpassen WM-Medaille

Nach einem verpatzten letzten Tag verpassten die Schweizer Springreiter an den Weltmeisterschaften in Tryon eine Medaille. Als Vierte schaffte die Equipe von Andy Kistler immerhin die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio.

Ambri-Piotta - Zug 1:2
Sport

Ambri-Piotta - Zug 1:2

Ambri-Piotta - Zug 1:2 (0:0, 1:1, 0:1)

Neuverhandlung des Maassen-Deals - Brief von SPD-Chefin Nahles
International

Neuverhandlung des Maassen-Deals - Brief von SPD-Chefin Nahles

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen wird nach einem Vorstoss von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Kanzlerin Angela Merkel aufs Tempo.

Postauto zahlt 205 Millionen an Bund, Kantone und Gemeinden zurück
Schweiz

Postauto zahlt 205 Millionen an Bund, Kantone und Gemeinden zurück

Der Postauto-Skandal ist seit Freitag zumindest finanziell erledigt: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Strafverfahren läuft weiterhin. Postauto hatte während Jahren Subventionen erschwindelt.