Luzerner Regierung will an Dringlichkeitsregelung nicht rütteln


Roman Spirig
Regional / 08.10.18 16:37

Die Luzerner Regierung will bei Abstimmungen im Kantonsrat über einen Antrag auf dringliche Behandlung eines Vorstosses an der heute erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen festhalten. Sie lehnt eine Motion von Hans Stutz (Grüne) ab.

Luzerner Regierung will an Dringlichkeitsregelung nicht rütteln  (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Luzerner Regierung will an Dringlichkeitsregelung nicht rütteln (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Dieser schlug dem Regierungsrat mit einer Motion eine Änderung des Kantonsratsgesetzes (KRG) vor, wonach erstens die Dringlichkeit einer Motion oder eines Postulates neu noch von der Mehrheit der stimmenden Ratsmitglieder und zweitens die Dringlichkeit einer Anfrage neu noch von einem Drittel der stimmenden Ratsmitglieder unterstützt werden muss.

Aktuell sieht das Luzerner Kantonsratsgesetz vor, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Ratsmitglieder notwendig ist, um einen parlamentarischen Vorstoss für dringlich zu erklären. Unabhängig davon, ob es sich um eine Motion, ein Postulat oder um eine Anfrage handelt.

Die Motionäre sind der Ansicht, dass der Luzerner Kantonsrat in den vergangenen Monaten dringlich eingereichten Vorstössen die Dringlichkeit verwehrt habe, obwohl sie die festgelegten Kriterien erfüllten. Ihnen scheint es "wenig demokratisch", wenn das Parlament nur über Anfragen diskutieren kann, wenn dazu eine überwiegende Mehrheit des Rates notwendig ist.

Die Regierung aber sieht keinen Grund, an der geltenden Praxis zu rütteln. Wenn der Antrag auf dringliche Behandlung zur Annahme lediglich eines Drittels oder der Hälfte der stimmenden Ratsmitglieder bedürfe, könnte es genauso oder noch leichter wie im Status quo passieren, dass politisch gefärbte Entscheidungen getroffen würden, schreibt sie in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion.

Um solche konsequent zu vermeiden, müsste der Entscheid dem politischen Gremium - dem Kantonsrat - zwingend vollständig entzogen und an ein kompetentes Fachorgan delegiert werden, schreibt sie weiter. "Einen solchen Systemwechsel würden wird nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Überlegungen ablehnen."

(sda)


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