Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe


Roman Spirig
Regional / 17.06.19 14:00

Der Kanton Luzern muss die Anfang 2018 in Kraft gesetzten Regeln für die Mehrwertabgabe nach einer Intervention des Bundes neu regeln. Der Kantonsrat hat nach erster Lesung einstimmig eine Gesetzesanpassung beschlossen, dabei aber einen wichtigen Punkt offen gelassen.

Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe
Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe

Luzern hat bei der Freigrenze, mit der kleine Grundstücke von der Mehrwertabgabe ausgenommen werden, eine zu grosszügige Regelung beschlossen. Der Bund verhängte deswegen auf den 1. Mai einen Einzonungsstopp. Dieser gilt, bis Luzern eine korrekte gesetzliche Regelung hat.

Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn ein Grundstück eingezont wird und an Wert gewinnt. Das Luzerner Planungs- und Baugesetz sieht vor, dass auf Mehrwerten von unter 100'000 Franken keine Abgabe bezahlt werden muss. Gleiches gilt für Grundstücke, die kleiner als 300 Quadratmeter sind. Luzern stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einzonung solch kleiner Grundstücke nur selten vorkomme. Gemäss Bund ist die Flächengrenze aber unzulässig und die Luzerner Abgabegrenze zu hoch.

Verschiedene bürgerliche Votanten kritisierten am Montag im Kantonsrat das Vorgehen des Bundes. Die SP dagegen erklärte, dass die Regierung sich zum wiederholten Mal, wie bereits im Falle der Prämienverbilligung, nicht an das Bundesrecht gehalten habe.

Unklar blieb bei der Beratung im Parlament, welche Freigrenze zulässig sei. Der Regierungsrat wollte diese auf 50'000 Franken ansetzen, die Ratslinke bei 30'000 Franken. Andreas Hofer (Grüne) sagte, mit 50'000 Franken riskiere Luzern eine erneute Intervention des Bundes.

Ob dies so sei, blieb offen. Der Kantonsrat entschied deswegen, diesen Punkt erneut in der vorberatenden Kommission zu diskutieren und erst dann zu entscheiden, in welcher Höhe die Freigrenze festgesetzt werden solle.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Tesla-Chef Musk will E-Auto-Fabrik bei Berlin bauen
Wirtschaft

Tesla-Chef Musk will E-Auto-Fabrik bei Berlin bauen

Tesla elektrisiert Deutschland: Der US-Elektroautobauer aus dem Silicon Valley will seine erste Autofabrik in Europa im Grossraum Berlin errichten.

Zug will seine Drogenpolitik neuem Suchtverhalten anpassen
Regional

Zug will seine Drogenpolitik neuem Suchtverhalten anpassen

Der Kanton Zug will seine Drogenpolitik künftig stärker auf das Suchtverhalten und weniger auf einzelne Suchtmittel ausrichten. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem geänderten Verhalten der Bevölkerung.

Spaniens Rekordtorschütze David Villa kündigt Rücktritt an
Sport

Spaniens Rekordtorschütze David Villa kündigt Rücktritt an

David Villa, der Rekord-Torschütze der spanischen Nationalmannschaft, hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 37-jährige Stürmer wird seine Karriere am Saisonende der japanischen J-League beenden. Dort spielt Villa seit dem letzten Dezember für Vissel Kobe.

Tomas Berdych tritt zurück
Sport

Tomas Berdych tritt zurück

Der frühere Weltranglisten-Vierte Tomas Berdych tritt zurück. Der 34-jährige Tscheche wollte die Neuigkeit eigentlich am Samstag im Rahmen der ATP Finals in London "als Überraschung" bekannt geben. Doch die Meldung machte vorab die Runde und wurde von Berdych schliesslich auf Twitter bestätigt.