Luzern muss kommunalen Wahlen geschlechter-spezifisch auswerten


Roman Spirig
Regional / 10.09.19 10:14

Die Luzerner Regierung muss künftig auch von kommunalen Wahlen Daten unter anderem nach Geschlechtern auswerten lassen. Der Kantonsrat hat ein Postulat gegen den Willen des Regierungsrats mit 52 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Luzern muss kommunalen Wahlen geschlechterspezifisch auswerten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Luzern muss kommunalen Wahlen geschlechterspezifisch auswerten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Claudia Huser Barmettler (GLP) hatte die Regierung in ihrem Postulat zu Frauenanteil in politischen Ämtern in Luzerner Gemeinden aufgefordert, Daten der kommunalen Wahlen regelmässig statistisch auf Parteistärken, Kandidierende nach Parteien und Geschlecht auszuwerten. Diese seien analog zu den kantonalen und nationalen Wahlen via Lustat Statistik Luzern zu veröffentlichen.

Dies gewähre einen Einblick, wie es um das Engagement von Frauen und Männern in politischen Ämtern stehe, argumentierte die Postulantin. Es ermögliche zudem dem Kanton, den Parteien und der Bevölkerung, ausgleichende Massnahmen zu ergreifen.

Die Regierung wollte davon nichts wissen. Sie erachte es nicht als Aufgabe des Kantons, Statistiken für Dritte in Auftrag zu geben, ohne dass damit ein konkretes Projekt verbunden wäre. Die geforderte Datenerhebung wäre Sache der Gemeinden.

Regierungspräsident Paul Winiker sagte, man habe bei Lustat Statistik Luzern nachgefragt, die Datenerhebung würde 20'000 Franken kosten. Es frage sich, wer mit dem Datensatz etwas anfangen könne. "Verwenden sie doch die Daten, die vorhanden sind", sagte Winiker.

Das Postulat genoss allerdings Sympathien von links bis rechts. Jürg Meyer (SP) zählte auf, was Lustat Statistik bereits heute alles erfasse - nämlich von Erträgen der Angelfischerei bis hin zur Überlebensrate von neugegründeten Unternehmen. Im Vergleich dazu seien die Daten zu kommunalen Wahlen aus seiner Sicht höchst politisch. Stimmen erhielt der Vorstoss auch von SVP-Vertretern, die sich einen Mehrwert für Gemeinden versprechen.

Lustat Statistik Luzern erstellt seit 1987 für die Kantonsratswahlen kommentierte statistische Wahlanalysen. Beschrieben werden die Wahlvorbereitungen der teilnehmenden Parteien und politischen Gruppierungen. Auch werden die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden und ihre soziodemografischen Merkmale wie Alter, Geschlecht, Erwerbsbeteiligung und Bildungsabschluss analysiert.

Die Entscheide des Luzerner Kantonsrats in Kürze:

- Kenntnis genommen vom Rücktritt von Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne).

- ein Postulat über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 und die Eindämmung der Steuerhinterziehung bezüglich der Schaffung von vier Stellen für Steuerexperten für juristische Personen mit 78 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein Postulat über eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden bei kommunalen Wahlen gegen den Willen der Regierung mit 52 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

- ein Postulat über die Aktualisierung der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften mit 67 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Gewährleistung der Integrität besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen mit 75 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Laut der Regierung ist dieses bereits erfüllt.

- eine Motion über eine Standesinitiative zur Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums zur Personenrettung im Ausland mit 86 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über eine ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern mit 77 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellen von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastruktur mit 85 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung vollständig überwiesen.

- ein Postulat über ein Wegbewegen von "single-use plastic" hin zu CO2-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft mit 86 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern mit 67 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung und ein Postulat über das Rezyklieren von Kunststoff mit 92 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.

(sda)


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