Leuthard nimmt Bundesrat in der PostAuto-Affäre aus der Schusslinie


Roman Spirig
Schweiz / 11.06.18 17:23

"System der Manipulation", "unentschuldbare Machenschaften", "fehlendes Unrechtsbewusstsein": Postministerin Doris Leuthard hat markige Worte gefunden zum PostAuto-Skandal. Dennoch sollen in den involvierten politischen Gremien keine Köpfe rollen.

Leuthard nimmt Bundesrat in der PostAuto-Affäre aus der Schusslinie  (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Leuthard nimmt Bundesrat in der PostAuto-Affäre aus der Schusslinie (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
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"Den Bundesrat trifft sicher kein Verschulden", sagte Leuthard am Montag vor den Bundeshausmedien in Bern. Es gebe in den verschiedenen veröffentlichten Berichten keine Vorwürfe an den Bund als Eigner.

Die Aufsicht liege bei verschiedenen Fachämtern. Doch auch dort habe nach aktuellem Kenntnisstand lange Zeit niemand etwas gewusst über das Ausmass des Subventionsbetrugs. Die Verantwortlichen bei PostAuto hätten die "Ergebnisse verschleiert".

Leuthard trat auch Gerüchten entgegen, wonach sie noch während der laufenden Sommersession als Bundesrätin zurücktreten könnte. "Das wird nicht der Fall sein", sagte sie.

Seit ihrer Rücktrittsankündigung von vergangenem Sommer wird immer wieder spekuliert, wann sie ihr Amt tatsächlich niederlegt. In die Karten schauen lässt sich die Leuthard aber weiterhin nicht.

Die Arbeit dürfte ihr und ihren Bundesämtern in den kommenden Wochen und Monaten nicht ausgehen. Die Aufarbeitung der "unentschuldbaren Machenschaften" beginne jetzt erst, sagte Leuthard. Sie schadeten PostAuto, der Post und dem Vertrauen in den Service public generell.

Gefordert sei nun insbesondere die Spitze des Postkonzerns, aber auch die Aufsicht des Bundes. Die Kernfrage, wer wann wovon Kenntnis hatte, sei keine einfache. Dennoch sei es richtig, dass bei der Post personelle Konsequenzen gezogen würden.

Sie habe auch Kenntnis genommen vom Rücktritt der Post-Chefin Susanne Ruoff, sagte Leuthard. Die Post-Chefin habe nichts gewusst von den illegalen Buchungen. Sie habe aber 2013 Hinweise gehabt, denen sie hätte nachgehen müssen.

Ruoff habe die Verantwortung übernommen und damit Platz gemacht für einen Neustart, sagte Leuthard weiter. Sie dankte Ruoff "für ihre ansonsten sehr erfolgreiche Zeit als CEO". Ruoff habe den Konzern umsichtig geführt und wichtige Reformen eingeleitet.

Die Postministerin bekräftigte mehrmals, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit seinem Verdacht recht hatte: PostAuto habe während Jahren ein System der Manipulation unterhalten und Vorschriften des Departements verletzt. Das zeige der Bericht.

Es gelte nun, Lehren zu ziehen und zu fragen, warum die Machenschaften so lange unentdeckt geblieben seien. Erste Hinweise habe es 2012 gegeben. Der Preisüberwacher habe damals Fragen gestellt.

"Alles auf den Kopf zu stellen, wäre falsch", sagte Leuthard. Dennoch müsse die Kontrolle über die bundesnahen Betriebe verbessert werden. Ihr Departement habe die Arbeiten bereits aufgenommen, sagte die Uvek-Vorsteherin.

Im Nachgang zum Fall PostAuto hat das BAV beispielsweise eine explizite, schriftliche Bestätigung eingefordert bei Transportunternehmen, die im subventionierten Regionalverkehr tätig sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Subventionsgesetzes sowie die weiteren rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Weitere Massnahmen werden laut Leuthard geprüft. Dazu gehören etwa gesetzliche Vorgaben zu den Verrechnungen, zu den externen Revisionsstellen sowie zur Rechnungsgenehmigung.

Die Fragen rund um Gewinne im regionalen Personenverkehr bestätigten zudem den Reformbedarf der heutigen Formulierungen im Gesetz. Bis Ende Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet werden.

(sda)


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