Krankenkassen-Sünder: St. Galler Regierung will schwarze Liste wieder abschaffen


Roman Spirig
Regional / 12.09.18 17:52

Wirkungslos und mit Kosten verbunden: Die St. Galler Regierung will die schwarze Liste mit den Namen säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien nicht mehr weiterführen. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.

Krankenkassen-Sünder: St. Galler Regierung will schwarze Liste wieder abschaffen  (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)
Krankenkassen-Sünder: St. Galler Regierung will schwarze Liste wieder abschaffen (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)

Das Prinzip der schwarzen Listen funktioniert überall gleich: Wer dort aufgeführt ist, hat seine Prämien nicht bezahlt und kann deshalb ärztliche Leistungen nur noch in Notfällen beziehen.

Die Bilanz falle ernüchternd aus, schreibt die St. Galler Regierung in ihrer Stellungnahmen zu einem Vorstoss der SP-Grünen-Fraktion, in dem eine Abschaffung der schwarzen Liste verlangt wird.

Für die Regierung sprechen zahlreiche Gründe gegen eine Weiterführung: So habe sich dadurch die Zahlungsmoral nicht verbessert. Die Kosten für die Verlustscheine der säumigen Prämienzahler hätten trotz der Liste laufend zugenommen und lägen inzwischen bei jährlich mehr als 15 Mio. Franken.

Die Ausgaben für das Führen der Liste durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen betrage rund 190'000 Franken pro Jahr.

Auch fünf Jahre nach der Einführung hielten sich noch nicht alle Krankenkassen an die vorgegebenen Abläufe, heisst es in der Stellungnahme weiter. Deshalb figurierten viele Personen, die ihre Prämien nicht zahlten, gar nicht auf der Liste.

Weiter verweist die Regierung auf die rechtlichen Probleme, die entstünden, wenn sich Krankenversicherer in Notfällen weigerten, die Behandlungskosten zu übernehmen. Der Begriff Notfall sei nicht klar umschrieben.

Dazu gab es Ende April einen Gerichtsentscheid, der schweizweit diskutiert wurde. Ein Krankenversicherer hatte sich geweigert, die Kosten für eine Frau zu übernehmen, die im St. Galler Kantonsspital ein Kind geboren hatte.

Der Krankenversicherer argumentierte, die Frau habe vor dem Geburtstermin vier Monate Zeit gehabt, ihre ausstehenden Prämien zu zahlen.

Das St. Galler Versicherungsgericht hielt dazu fest, die Entbindung sei im Zeitpunkt des Eintritts ins Spital notwendig und unaufschiebbar gewesen. Die Krankenkasse wurde in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil dazu verpflichtet, die Rechnung zu übernehmen.

Auf den schwarzen Listen seien nicht nur zahlungsunwillige, sondern auch zahlungsunfähige Personen aufgeführt, hielt das Gericht fest. Dem Eintrag gehe schliesslich eine erfolglose Betreibung voraus.

Neben dem Kanton St. Gallen führen momentan noch sechs weitere Kantone schwarze Listen: Aargau, Luzern, Schaffhausen, Thurgau, Tessin und Zug. Die übrigen Kantone haben das Instrument nie eingeführt oder es, wie zuletzt Graubünden, wieder abgeschafft.

Der St. Galler Kantonsrat wird voraussichtlich in der kommenden Septembersession über den Vorstoss entscheiden

(sda)


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