Keine Stoppuhr: Die Luzerner Stadtregierung will die Redezeit im Parlament nicht begrenzen


Roman Spirig
Regional / 12.06.19 12:38

Die Stadtluzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen auch weiterhin so lange reden können, wie es ihnen beliebt. Der Stadtrat empfiehlt einen Beschlussantrag der SVP-Fraktion zur Ablehnung, der eine Redezeitbeschränkung zum Ziel hat.

Für den Grossen Stadtrat soll eine Redezeitbeschränkung analog zu jener im Kantonspalament eingeführt werden. In der Geschäftsordnung des Luzerner Kantonsrat sind vier Minuten Redezeit für Erstunterzeichnende und Antragsstellende sowie drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder vorgesehen. Eine solche Regelung lehnt die Stadtregierung ab, wie sie am Mittwoch in ihrer Antwort schreibt.

Der Grosse Stadtrat könnte bereits heute entsprechende Regeln aufstellen, habe aber seit 2004 noch nie davon Gebrauch gemacht, begründet die Regierung ihren Entscheid. Überdies herrsche im Rat eine gute Diskussionskultur, ein Korrektiv sei nicht nötig.

Die Redezeit beschränken wollten die Auftraggeber des Beschlussantrags, weil gemäss eines Medienberichts die Zahl der pendenten Vorstösse "desaströs" sei. Dies sei krass übertrieben, bloss eine Momentaufnahme und kein Grund für die Einführung einer Redezeitbeschränkung, schreibt die Regierung.

Nicht von der Redezeitbeschränkung betroffen wäre die Regierung selber. Dies soll auch dann so bleiben, wenn der Beschlussantrag entgegen ihrem Vorschlag überwiesen werden sollte, hält der Stadtrat weiter fest.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Wir suchen die Grillhelden 2019!

Wir suchen die Grillhelden 2019!

Sommerzeit ist Grillzeit. Radio Central sucht in Zusammenarbeit mit Weber und Hornbach die Grillhelden 2019. Grillfreunde, Grillexperten und solche, die es werden wollen: ran an den Grill! Meldet euch für unseren Live-Grill-Wettkampf an, zeigt was ihr könnt und gewinnt Hornbach-Gutscheine im Wert von bis zu CHF 1'500.00. Habt ihr das Zeug zum Grillhelden 2019?

Die Sonntags-Presse im Kurzformat: Mehr Frauen in Schulbüchern und ein neues Elektroflugzeug
Schweiz

Die Sonntags-Presse im Kurzformat: Mehr Frauen in Schulbüchern und ein neues Elektroflugzeug

Mehr Frauen in Schulbüchern, Gewalt an jedem vierten Fussballspiel und ein neues Schweizer Elektroflugzeug: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen. 

Mann im Wallis wegen mehrfacher versuchter Tötung verurteilt
Schweiz

Mann im Wallis wegen mehrfacher versuchter Tötung verurteilt

Ein Mann ist vom Kantonsgericht Wallis wegen mehrfacher versuchter Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Oberwalliser wollte 2017 in stark betrunkenem Zustand zwei Familienmitglieder mit einem Karabiner erschiessen.

Amerikanischer Aussenseiter am US Open voran
Sport

Amerikanischer Aussenseiter am US Open voran

Der 35-jährige amerikanische Aussenseiter Gary Woodland führt das US Open der Golfprofis in Pebble Beach nach der Hälfte des Pensums mit zwei und mehr Schlägen Vorsprung an.