Kavanaugh wird Richter am Obersten US-Gerichtshof - Sieg für Trump


Roman Spirig
International / 07.10.18 01:14

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Kavanaugh wird Richter am Obersten US-Gerichtshof - Sieg für Trump  (Foto: KEYSTONE / AP / Cliff Owen)
Kavanaugh wird Richter am Obersten US-Gerichtshof - Sieg für Trump (Foto: KEYSTONE / AP / Cliff Owen)

Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senator Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.

Trump reagierte hoch erfreut. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROssARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb er auf Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten.

Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für den Präsidenten. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Kavanaugh bestreitet das.

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

Die Demokraten hatten grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Bei den Protesten rund um die Abstimmung über den Supreme-Court Kandidaten Brett Kavanaugh nahm die Polizei mehr als hundert Menschen fest. Dies teilte eine Sprecherin am Samstag mit. Im Kapitol in Washington hatten - wie schon in den vergangenen Tagen - zahlreiche Menschen gegen die Berufung des umstrittenen Kandidaten protestiert.

Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Insgesamt wurden laut Polizei 164 Menschen festgenommen.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein grosses Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis im Obersten Gericht weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Das Gericht entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

(sda)


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