Kanton Zürich stellt sich hinter Steuervorlage 17 - Stocker will sie express


Roman Spirig
Regional / 13.09.18 16:28

Der Kanton Zürich stellt sich hinter die Steuervorlage 17. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hofft sogar, dass diese bereits nächste Woche unter Dach und Fach ist. Je früher der Kanton Zürich die nächsten Schritte planen könne, desto besser.

Kanton Zürich stellt sich hinter Steuervorlage 17 - Stocker will sie express  (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)
Kanton Zürich stellt sich hinter Steuervorlage 17 - Stocker will sie express (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)

Wohl für keinen anderen Kanton sei die Vorlage derart wichtig wie für Zürich. "Kommt die Vorlage letztlich nicht durch, zählt Zürich zu den grössten Verlierer", sagte Stocker vor den Medien am Donnerstag.

Die Ausgangslage sei aber positiv, so Stocker. Differenzen gibt es zwar beim Kapitaleinlageprinzip und beim Gemeindeartikel. Die Punkte könnten bereits Anfang nächste Woche im Ständerat schnell bereinigt werden, hofft Stocker. Auch für eine allfällige Volksabstimmung sieht er die Chancen "intakt".

Insgesamt lobt er den "Kuhhandel" und die "Gemüsesuppe", wie er die Vorlage auch nannte, als eine sinnvolle Güterabwägung der Interessen. Das wichtigste Instrument der Vorlage aus Zürcher Sicht sei der Abzug für Forschung und Entwicklung. Dieser kann zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden.

Die beiden weiteren wichtigen Elemente seien der Zinsabzug und die Patentbox. Beim Zinsabzug könnten Hochsteuerkantone den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eingenkapital zulassen. Dadurch sinkt die Gewinnsteuer. Voraussichtlich profitierte davon nur der Kanton Zürich.

In der Patentbox können die Kantone Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuern. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen.

"Für Zürich sind stabile Eckwerte eminent wichtig", sagte Stocker. Zürich sei wie kein anderer Kanton darauf angewiesen, dass die Vorlage möglichst schnell verabschiedet wird. Für die Details der Umsetzung verwies er auf eine Medienkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt.

Er stehe als SVP-Politiker auch nicht im Dilemma zu seiner Partei, stellte er klar. "Jeder muss die Einschätzung in seiner Rolle machen. Ich komme als Finanzdirektor des Kantons Zürich zu einer positiven Einschätzung", sagte er.

Der Nationalrat hatte am Mittwoch wie zuvor der Ständerat die Steuervorlage 17 gutgeheissen. Der Schulterschluss von SP, FDP und CVP hat auch im Nationalrat gehalten. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die Herbstession dauert insgesamt bis am 28. September.

Im Zentrum der Steuervorlage steht die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf ist im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

(sda)


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