In der Regierungskrise in Wien steigt der Druck auf Kanzler Kurz


Roman Spirig
International / 20.05.19 12:49

Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos erhöhen die FPÖ und die Opposition den Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In der Regierungskrise in Wien steigt der Druck auf Kanzler Kurz (Foto: KEYSTONE / APA/APA / ROLAND SCHLAGER)
In der Regierungskrise in Wien steigt der Druck auf Kanzler Kurz (Foto: KEYSTONE / APA/APA / ROLAND SCHLAGER)

Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machten am Montag klar, dass sie ihre Ämter vorerst behalten wollen. Sollte Kurz aber auf der Entlassung Kickls bestehen, wollen alle FPÖ-Minister zurücktreten.

Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. "Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe." Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Kurz sagte dem "Kurier" (Montag), dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte zudem für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

"Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", sagte der Gründer der Liste "Jetzt", Peter Pilz, am Montag im Sender "oe24". Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, sollte im Laufe des Montags festgelegt werden. Die oppositionelle SPÖ hatte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Auch der österreichische Grünen-Europapolitiker Michel Reimon forderte, die Rolle von Bundeskanzler Kurz zu beleuchten.

Ausgelöst hatte die Regierungskrise ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Strache trat zurück. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.

Im Skandal-Video werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache erklärt in dem Video, dass grosse Spenden an die Partei über einen gemeinnützigen Verein erfolgen könnten, damit keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei.

Strache erwähnte zudem einige wichtige Unternehmer, die so bereits gespendet hätten. Diese dementierten diese Aussagen Straches.

Hofer kündigte diesbezüglich an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe.

Die grösste Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10'000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. "Wir werden diese Liste auch veröffentlichen", sagte Hofer.

(sda)


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