Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats


Roman Spirig
Regional / 12.06.18 13:53

Der Gemeinderat von Greppen akzeptiert den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, dass die Initiative "Für massvolles Bauen in Greppen" nicht rechtens sei. Damit gibt es keine Volksabstimmung zur geplanten Wohnüberbauung auf dem Sagi-Areal.

Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats
Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats

Die Gemeindeinitiative war in Form einer allgemeinen Anregung formuliert und verlangte eine Nutzungsplanänderung im Sagi-Areal von der Gestaltungsplanpflicht in die Bebauungsplanpflicht. Ein Bebauungsplan müsste vom Volk erlassen werden.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative für zustande gekommen und materiell gültig. Mehrere Stimmberechtigte erhoben gegen den Gemeinderatsentscheid beim Regierungsrat Beschwerde. Die Kantonsregierung hiess diese letzte Woche gut und erklärte die Gemeindeinitiative für ungültig.

Der Gemeinderat akzeptiere den Entscheid des Regierungsrates, sagte Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Er werde die Ungültigerklärung nicht an das Kantonsgericht weiterziehen.

Die Stimmberechtigten von Greppen hatten 2013 den Nutzungsplan für das Sagi-Areal beschlossen, danach führte eine Investorin einen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung durch. Der Regierungsrat argumentierte, dass die von der Initiative verlangte Änderung des Nutzungsplans nach so wenigen Jahren gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit und damit gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Nutzungspläne müssten längere Zeit in Kraft bleiben und könnten nur aus gewichtigen Gründen geändert werden, begründete der Regierungsrat seinen Entscheid. Solche Gründe gebe es aber weder bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch beim Bauprojekt. Ein politischer Gesinnungswandel würde nicht genügen.

(sda)