Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats


Roman Spirig
Regional / 12.06.18 13:53

Der Gemeinderat von Greppen akzeptiert den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, dass die Initiative "Für massvolles Bauen in Greppen" nicht rechtens sei. Damit gibt es keine Volksabstimmung zur geplanten Wohnüberbauung auf dem Sagi-Areal.

Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats
Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats

Die Gemeindeinitiative war in Form einer allgemeinen Anregung formuliert und verlangte eine Nutzungsplanänderung im Sagi-Areal von der Gestaltungsplanpflicht in die Bebauungsplanpflicht. Ein Bebauungsplan müsste vom Volk erlassen werden.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative für zustande gekommen und materiell gültig. Mehrere Stimmberechtigte erhoben gegen den Gemeinderatsentscheid beim Regierungsrat Beschwerde. Die Kantonsregierung hiess diese letzte Woche gut und erklärte die Gemeindeinitiative für ungültig.

Der Gemeinderat akzeptiere den Entscheid des Regierungsrates, sagte Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Er werde die Ungültigerklärung nicht an das Kantonsgericht weiterziehen.

Die Stimmberechtigten von Greppen hatten 2013 den Nutzungsplan für das Sagi-Areal beschlossen, danach führte eine Investorin einen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung durch. Der Regierungsrat argumentierte, dass die von der Initiative verlangte Änderung des Nutzungsplans nach so wenigen Jahren gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit und damit gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Nutzungspläne müssten längere Zeit in Kraft bleiben und könnten nur aus gewichtigen Gründen geändert werden, begründete der Regierungsrat seinen Entscheid. Solche Gründe gebe es aber weder bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch beim Bauprojekt. Ein politischer Gesinnungswandel würde nicht genügen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Zug 2019:  Eidg. Schwing- und Älplerfest soll erstmals klimaneutral werden
Schwingen

Zug 2019: Eidg. Schwing- und Älplerfest soll erstmals klimaneutral werden

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2019 in Zug soll möglichst nachhaltig ausgetragen werden. Die Organisatoren wollen dazu etwa die Abfallmenge mit einem Depotkonzept minimieren und den Grossanlass erstmals klimaneutral durchführen.

Théo Gmür wird Vizeweltmeister
Sport

Théo Gmür wird Vizeweltmeister

Der dreifache Paralympics-Sieger von Pyeongchang gewann bereits am ersten Tag der Worlds Para Alpine Skiing Championships in Kranjska Gora eine Medaille und wurde Vizeweltmeister im Riesenslalom. Christoph Kunz und Thomas Pfyl wurden beide Fünfte.

Hier landen die VIPs am WEF in Davos
Schweiz

Hier landen die VIPs am WEF in Davos

Jedes Jahr entsteht neben dem Wolfgangsee in Davos ein Flughafen für die VIPs, die standesgemäss mit dem Helikopter ans World Economic Forum (WEF) in Davos anreisen. Die Graubündner Polizei und das Militär öffneten heute für Journalisten die streng gesicherten Tore und ermöglichten einen seltenen Blick auf die Maschinen aus der Nähe.

Brasilianerin mit über sieben Kilogramm Kokain am Flughafen Zürich erwischt
Schweiz

Brasilianerin mit über sieben Kilogramm Kokain am Flughafen Zürich erwischt

Am Flughafen Zürich hat die Polizei eine Frau verhaftet, die über sieben Kilogramm Kokain in ihrem Gepäck mitführte. Die 33-jährige Brasilianerin war von Sao Paulo nach Zürich unterwegs gewesen.