Filz-Vorwurf: Pfister plädiert für Post-Präsidenten ohne Parteibuch


Roman Spirig
Schweiz / 07.07.18 09:10

Verwaltungsratspräsidien staatsnaher Betriebe sollen entpolitisiert werden, sagt CVP-Chef Gerhard Pfister nach dem Buchungsskandal bei der Post. Diese wird von seinem Parteikollegen Urs Schwaller präsidiert und steht unter Aufsicht von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

Filz-Vorwurf: Pfister plädiert für Post-Präsidenten ohne Parteibuch
Filz-Vorwurf: Pfister plädiert für Post-Präsidenten ohne Parteibuch

In solchen Fällen bleibe immer etwas hängen, und diese hätten auch Konsequenzen für die Partei, sagte Pfister in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom Samstag. "Der Fall Post hat mich daher zum Schluss gebracht, dass die Verwaltungsratspräsidien bundesnaher Betriebe entpolitisiert werden sollten."

Politiker ganz aus solchen Verwaltungsräten entfernen will der 55-jährige Zuger Nationalrat und Parteichef aber nicht. "Es ist ja nicht so, dass ein Politiker per se ungeeignet wäre."

Von einem CVP-Filz bei der Post will Pfister nichts wissen. Bei dem Konzern seien in der entscheidenden Phase keine CVPler am Ruder gewesen, sagte Pfister. Er spielt dabei auf Schwallers freisinnigen Vorgänger Peter Hasler an. Zudem nimmt er Schwaller in Schutz. Dieser mache in der Krisenbewältigung einen guten Job.

Pfister verlangt vom Post-Verwaltungsrat allerdings mehr Transparenz. Selbst wenn dem Gremium aus rechtlicher Sicht gewisse Grenzen gesetzt seien, sei es problematisch, dass ein grosser Teil der Untersuchungen nur mit schwarzen Balken veröffentlicht würden. "Ich habe den Eindruck, dass gewisse Verwaltungsräte derzeit versuchen, die Schuld auf die unteren Chargen abzuschieben."

Pfister bringt bei der Aufarbeitung des Subventionsskandals im Umfang von gegen 130 Millionen Franken auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Spiel. Er erwarte rasch Klarheit darüber, ob die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments überhaupt in der Lage ist, den Skandal sauber aufzuklären. Wenn nicht, brauche es eine PUK, sagte Pfister.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Ruswil LU will Kinder im Vorschulalter fördern
Regional

Ruswil LU will Kinder im Vorschulalter fördern

Der Ruswiler Gemeinderat will Kinder ab Geburt bis zur Einschulung fördern. Er erhofft sich mit dem Projekt einerseits bessere Bildungschancen für die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten und andererseits eine Entlastung für die Schule.

Schwyzer Regierung will am Einschulungsalter nicht rütteln
Regional

Schwyzer Regierung will am Einschulungsalter nicht rütteln

Der Schwyzer Regierungsrat will Kinder nicht später einschulen lassen. Der aktuell geltende Stichtag, der 31. Juli, habe sich bewährt und sei bei den Erziehungsberechtigten weitgehend akzeptiert, schreibt er am Donnerstag in seiner Antwort auf eine SVP-Motion.

Gemeinderat von Wassen zieht Kandidatur vor Wahl am Sonntag zurück
Regional

Gemeinderat von Wassen zieht Kandidatur vor Wahl am Sonntag zurück

Der Gemeindevizepräsident von Wassen UR, Markus Baumann-Jauch, zieht sich aus den Wahlen vom Sonntag zurück. Vorausgegangen war eine anonyme Stimmungsmache gegen den offiziellen Kandidaten für das Ratspräsidium in der 400-Seelen-Gemeinde.

Nationalbank nimmt keine Änderungen an ihrer Geldpolitik vor
Schweiz

Nationalbank nimmt keine Änderungen an ihrer Geldpolitik vor

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält an ihrem geldpolitischen Kurs fest. Den Zins auf Sichteinlagen belässt sie laut Mitteilung vom Donnerstag bei -0,75 Prozent. Den Schweizer Franken hält die SNB nach wie vor für hoch bewertet und will bei Bedarf am Devisenmarkt intervenieren.