Entfernte Nachbarn dürfen keine Beschwerde gegen Asylzentrum einreichen


Roman Spirig
Schweiz / 12.09.18 13:25

Die Gemeinde Deitingen SO und ihre Einwohner sind nicht berechtigt, gegen das geplante Bundesasylzentrum im benachbarten Flumenthal SO Beschwerde einzulegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Entfernte Nachbarn dürfen keine Beschwerde gegen Asylzentrum einreichen  (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Entfernte Nachbarn dürfen keine Beschwerde gegen Asylzentrum einreichen (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)

In einem am Mittwoch publizierten Entscheid führen die Lausanner Richter aus, dass weder die Gemeinde Deitingen noch die neun Beschwerde führenden Einwohner aufgezeigt hätten, inwiefern sie durch das geplante Zentrum für insgesamt 250 Personen mehr beeinträchtigt seien als andere umliegende Gemeinden oder Bewohner.

Dies ist jedoch die Bedingung dafür, dass sie überhaupt eine Beschwerde einreichen können. Bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hatte eine solche spezifische Beziehungsnähe verneint. Auf die Beschwerde gegen die Baubewilligung für das Bundesasylzentrum ist das kantonale Gericht es deshalb gar nicht eingegangen.

Das Bundesgericht musste sich deshalb nur mit der Frage der Beschwerdelegitimation auseinandersetzen und nicht mit der Baubewilligung. Wie aus dem Urteil hervor geht, wohnt der nächste Einsprecher gut 580 Meter vom geplanten Zentrum entfernt.

Das Argument Lärm und andere Immissionen machen die Beschwerdeführer gar nicht erst geltend, weil die Emissionen der Autobahn A1 dominieren. Nicht gelten lassen die Bundesrichter den Hinweis, dass die Zentrumsbewohner über den Bahnhof Deitingen an- und wegreisen würden.

Die Richter führen in ihren Erwägungen aus, die Beschwerdeführer hätten bloss allgemein geltend gemacht, dass durch die Erschliessung über Deitingen "Probleme vorprogrammiert" beziehungsweise "Störungen der öffentlichen Ordnung zu erwarten" seien.

Auch hätten sie nicht aufgezeigt, weshalb zu erwarten sei, dass sich in der Nähe ihrer Liegenschaften häufig Asylsuchende für längere Zeit aufhalten würden. (Urteil 1C_107/2018 vom 30.08.2018)

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Schweizer Rekord-Delegation an der Hallen-EM
Sport

Schweizer Rekord-Delegation an der Hallen-EM

Die Schweiz wird an den Hallen-Europameisterschaften in Glasgow (1. bis 3. März) mit der Rekord-Delegation von 17 Athletinnen und Athleten vertreten sein.

Fedi geht auf Sand - Roger Federer tritt in Madrid an
Sport

Fedi geht auf Sand - Roger Federer tritt in Madrid an

Roger Federer wird das am 6. Mai beginnende Masters-1000-Turnier in Madrid bestreiten. Damit startet Federer erstmals wieder in eine Sandsaison nach 2 Jahren Absenz. 

Die Migros ruft Alnatura Kinder Bircher Müsli zurück
Schweiz

Die Migros ruft Alnatura Kinder Bircher Müsli zurück

Im Bircher Müsli können sich Teile von Apfelstielen befinden. Kundinnen und Kunden werden gebeten, das Produkt ihren Kindern nicht mehr zum Verzehr zu geben.

Migros-Industrie will mit US-Gigant Amazon durchstarten
Wirtschaft

Migros-Industrie will mit US-Gigant Amazon durchstarten

Angesichts der beschränkten Wachstumsmöglichkeiten mit der Migros will die Eigenindustrie des "orangen Riesen" ihren steilen Steigflug im Ausland fortführen. Dabei setzt sie unter anderem auf den US-Onlinegiganten Amazon, für den M-Industrie Produkte herstellt.