Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität


Roman Spirig
Schweiz / 14.06.19 16:19

Die Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen ist für den Bundesrat eine politische Priorität. Das schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer dringlichen Anfrage aus dem Parlament. Neue Massnahmen kündigt er indes nicht an.

Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)
Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)

Auskunft verlangt hat die Grüne Fraktion. Sie wollte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu 15 Forderungen des Frauenstreiks stelle. Die schleppende Umsetzung der Gleichstellung der Frau in allen Lebensbereichen sei nicht nur diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlich Unsinn, kritisieren die Grünen.

Der Bundesrat nimmt zu allen 15 Forderungen Stellung. Er verweist dabei auf bereits getroffene oder geplante Massnahmen. So schreibt er etwa, er teile das Anliegen einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament.

In einem Kreisschreiben habe er letztes Jahr die Kantonsregierungen aufgefordert, die Wahlberechtigten vor den Nationalratswahlen auf das allfällige Missverhältnis in der Repräsentation von Frauen und Männern aufmerksam zu machen und kandidierende Gruppierungen auf den Leitfaden der Bundeskanzlei hinzuweisen.

Zur Forderung nach einer Sensibilisierungskampagne betreffend häusliche Gewalt schreibt er, der Bund erarbeite zurzeit eine Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

In Sachen Lohngleichheit verweist der Bundesrat auf die Revision des Gleichstellungsgesetzes und Instrumente zur Überprüfung der Lohngleichheit. Zum Thema "Elternzeit" und "Vaterschaftsurlaub" schreibt er, für ihn habe der Ausbau eines familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots Priorität. Diese Angebote verbesserten die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht nur nach der Geburt des Kindes, sondern während des Vorschul- und Schulalters.

(sda)


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