Bund legt temporär zwei Bundesasylzentren still


Roman Spirig
Regional / 09.09.19 09:00

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will durch die temporäre Schliessung von Unterbringungsplätzen in den Bundesasylzentren die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken senken. Zudem werden Massnahmen zum verbesserten Vollzug von Wegweisungen geprüft.

Symbolbild eines Asylzentrums, hier: Asylzentrum in Basel (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Symbolbild eines Asylzentrums, hier: Asylzentrum in Basel (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Die beiden Bundesasylzentren würden bis auf weiteres vollständig stillgelegt, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag mit. Auch in anderen Zentren würden die Kapazitäten reduziert. Dadurch könnten die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.

Die Kapazitäten werden reduziert, während der Aufbau der Strukturen noch in Gang ist: Erst vor rund einem halben Jahr ist die grosse Asylreform in Kraft getreten. Die Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren funktioniere gut, schreibt das SEM. Angesichts der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen habe es jedoch im Auftrag von Asylministerin Karin Keller-Sutter Massnahmen für eine optimale und effiziente Nutzung des Systems getroffen.

Der Aufbau der Strukturen geht indes plangemäss weiter: Kommenden Samstag wird in Flumenthal SO ein Zentrum eröffnet, in der Nordwestschweiz ist weiterhin ein Zentrum geplant. Auch in Schwyz, wo der Standort umstritten ist, ändert sich nichts.

Ein Widerspruch ist das nicht. Staatssekretär Mario Gattiker betonte vor den Medien, dass die Lage volatil sei. Wie schnell sie sich verändern könne, habe sich im Jahr 2015 gezeigt. Der Migrationsdruck bleibe hoch, die Asylgesuchszahlen könnten wieder steigen. "Wir müssen rasch reagieren können," sagte Gattiker. Das System müsse schwankungstauglich sein. "Am Ziel von 5000 Betten halten wir fest."

Dass der vorschnelle Abbau von Strukturen zu Problemen führen kann, hat sich in früheren Jahren gezeigt. Der damalige Asylminister Christoph Blocher reagierte mit einem Abbau auf tiefe Asylgesuchszahlen. Anschliessend fehlten Unterbringungsplätze.

Im Rahmen der Asylreform einigten sich Bund und Kantone darauf, dass der Bund 5000 Unterbringungsplätze in seinen Zentren betreibt. Damit können in den sechs Asylregionen bis zu 29'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden.

Aktuell stehen gut 4000 Plätze zur Verfügung, die derzeit aber nur zur Hälfte ausgelastet sind. Nach der Reduktion der Kapazitäten stehen noch 2200 Plätze zur Verfügung. Damit können laut dem SEM rund 16'000 neue Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden. Sollten die Gesuchszahlen wieder steigen, könnten die vorübergehend aufgehobenen Plätze innerhalb von vier bis zwölf Wochen reaktiviert werden, schreibt das SEM. Die Schwankungstauglichkeit bleibe somit gewährleistet, sagte Gattiker.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gesuche kontinuierlich zurückgegangen. Bis Ende dieses Jahres rechnet das SEM noch mit rund 14'500 Asylgesuchen. Das wäre der tiefste Wert seit 2007. Bereits am 1. September hat der Bund das besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE stillgelegt, das kaum belegt war. Nun folgt die Schliessung der Zentren in Kappelen und Muttenz. Laut Gattiker fiel die Wahl auf diese, weil in den betroffenen Regionen die grössten Überkapazitäten bestehen.

Auf ein geplantes Zentrum - etwa jenes in Schwyz - zu verzichten, sei keine Option gewesen. Im Parlament allerdings steht dies zur Diskussion. In der Herbstsession entscheidet der Nationalrat über Verpflichtungskredite für Asylzentren. Die SVP beantragt dem Rat, den Kredit für das Bundesasylzentrum Altstätten SG, Le Grand-Saconnex GE oder Schwyz abzulehnen.

Asylministerin Keller-Sutter hatte das SEM auch beauftragt, Verbesserungen beim Vollzug von Wegweisungen zu prüfen. Hier scheint es jedoch kaum noch Optimierungspotenzial zu geben: Die Schweiz gehört mit einer Quote von 56 Prozent bereits zu den führenden Ländern beim Vollzug der Wegweisungen. In der EU beträgt die Quote 36 Prozent.

Die Zahl der pendenten Rückführungen konnte in den letzten Jahren mehr als halbiert werden - auch deshalb, weil die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten verbessert werden konnte. Das SEM lege einen starken Fokus auf die Rückkehr, was für ein glaubwürdiges Asylsystem wichtig sei, sagte Gattiker. Es sei jedoch auf die Kooperation der Herkunftsstaaten angewiesen.

Das SEM will nun "die bewährten Instrumente weiter verstärken", wie es schreibt. So will es in der Zusammenarbeit mit den Kantonen das Case Management ausbauen, also schwierige Einzelfälle eng begleiten.

Geprüft wird ausserdem ein Ausbau des Aussennetzes. Auf den Botschaften mancher Länder sind Fachpersonen stationiert, welche die Rückführung abgewiesener Asylsuchender vor Ort unterstützen. Künftig könnten solche Verbindungspersonen auch in Westafrika, am Horn von Afrika oder im mittleren Osten stationiert werden.

Einen Nutzen verspricht sich das SEM ausserdem vom überarbeiteten Visakodex, welchen die Schengen-Staaten 2020 in Kraft setzen. Die Visapolitik wird neu mit der Rückkehrpolitik verknüpft, etwa durch Restriktionen bei der Ausstellung von Visa für Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die sich bei der Rückkehr unkooperativ verhalten.

(sda)


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