Ärger mit EU: Äquivalenz-Anerkennung für Schweizer Börse droht auszulaufen


Roman Spirig
Schweiz / 18.06.19 13:43

Die EU-Kommission hat heute einen "Mangel an Fortschritt" beim institutionellen Rahmenabkommen festgestellt. Man sehe daher "keinen Bedarf, eine Entscheidung zu fällen", sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.

Ärger mit EU: Äquivalenz-Anerkennung für Schweizer Börse droht auszulaufen (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)
Ärger mit EU: Äquivalenz-Anerkennung für Schweizer Börse droht auszulaufen (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

Von einem Journalisten auf die Börsenäquivalenz angesprochen, sagte der EU-Vizepräsident, wenn die EU-Kommission "nicht explizit anders entscheidet", laufe die Börsenäquivalenz automatisch am 30. Juni aus. "Ich denke, das ist eine sehr, sehr klare Aussage."

Die EU-Kommission, inklusive EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Kommissar Johannes Hahn, hätten alles gemacht, um ein Resultat zu erreichen, sagte Sefcovic.

Er betonte, es habe "unzählige, unzählige Verhandlungen" mit der Schweiz gegeben. Juncker habe 23 Mal persönlich mit vier Schweizer Bundespräsidenten gesprochen. Es habe 32 Verhandlungsrunden gegeben und EU-Kommissar Hahn könne wohl kaum zählen, wie oft er mit Schweizer Vertretern gesprochen habe. Dies zeige wohl deutlich: "Wir haben unser Bestes gegeben."

Natürlich aber blieben die Türen der EU-Kommission bis zum Ende ihres Mandates weiterhin für die Partner aus der Schweiz offen, sagte Sefcovic weiter. Das Mandat der aktuellen Kommission endet offiziell am 31. Oktober.

In einem letzte Woche adressierten Brief an den Bundesrat hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereit erklärt, über Präzisierungen beim Rahmenabkommen zu reden. Gleichzeitig hatte er aber Bern zeitlich unter Druck gesetzt. Am 18. Juni wolle die EU-Kommission das Verhältnis Schweiz-EU diskutieren und Bilanz ziehen, hiess es im Brief.

Doch noch ist es nicht zu spät für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz. Denn gemäss Informationen der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten innert fünf Tagen einen Entscheid dazu fällen. Dazu bräuchten sie aber eine positive Empfehlung der EU-Kommission.

Im Dezember 2017 hatte die EU die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse erstmals nur befristet gewährt und deren Verlängerung an Fortschritte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geknüpft. 2018 war diese erneut verlängert worden - bis 30. Juni diesen Jahres.

Nach der ersten befristeten Verlängerung hatte der Bundesrat Massnahmen für den Fall beschlossen, dass die EU die Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht mehr verlängert.

Konkret wird eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze eingeführt, die Schweizer Aktien zum Handel zulassen. In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

21. Ägeriseelauf
Events

21. Ägeriseelauf

Am 19. Juli 2019, 19.00 Uhr, startet in Oberägeri wieder der Ägeriseelauf. Der Ägeriseelauf zählt zu den schönsten Läufen der Schweiz. Nicht umsonst zieht er jedes Jahr und 1500 Läufer an.

Vier Tote in Affoltern am Albis: Ehemann löscht Familie aus
Regional

Vier Tote in Affoltern am Albis: Ehemann löscht Familie aus

In Affoltern am Albis sind vier Tote in einer Wohnung gefunden worden. Die Polizei geht davon aus, dass der 53-jährige Ehemann zuerst seine 51-jährige Frau und die Kinder im Alter von 7 und 9 Jahren tötete und danach sich selber umbrachte.

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt
Schweiz

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt

Biologische Produkte gibt es in der Schweiz fast nur in einer Plastikverpackung zu kaufen. Ein Test der Stiftung Konsumentenschutz ergab, dass 83 Prozent der Bio-Gemüse in Plastikfolien eingehüllt sind. Besser sieht es ausgerechnet bei konventionellen Produkten aus.

Das Canyoning-Unglück im Saxetbach wühlt auch heute noch auf
Schweiz

Das Canyoning-Unglück im Saxetbach wühlt auch heute noch auf

Vor 20 Jahren erschütterte ein schweres Canyoning-Unglück im Berner Oberland die Welt. Im Saxetbach wurde eine Gruppe abenteuerlustiger junger Touristen mit ihren Guides von einer Flutwelle überrascht. 21 Menschen kamen ums Leben.